LKV Agro-Tier-Service GmbH


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Allgemeine Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Die LKV Agro-Tier-Service GmbH, im nachfolgenden ATS genannt, schließ Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen jeder Art sowie sonstigen Nebenleistungen, im nachfolgenden Leistung genannt, ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 01.10.1998. Diese AGB gelten in der Folge weiterhin für alle wiederkehrenden Leistungen der ATS, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die ATS nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die ATS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
      

  2. Die Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regelt sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber selbst, ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.  
     

  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Ist ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt, sind die Vertragsparteien im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, eine gleichkommende wirksame Regelung des offenen Sachverhaltes zu finden. Soweit die Bestimmungen nicht zum Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.  
     

  4. Bestellungen mit einem Warenwert ab DM 1000, mit Ausnahme von Bargeschäften, bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der schriftlichen Bestätigung durch die ATS. Lehnt die ATS nicht innerhalb 4 Wochen ab Bestelleingang ab, so gilt der Auftrag als erteilt. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der ATS verbindlich. Teillieferungen sind zulässig und gelten grundsätzlich als vereinbart.  
     

  5. Die in Katalogen, Prospekten, Leistungsübersichten und anderen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben (auch Preisangaben) sind unverbindlich und freibleibend, soweit in der jeweiligen Veröffentlichung kein anderer Sachverhalt ausdrücklich dargestellt ist. Die Angaben enthalten Beschreibungen, jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften und Nutzwert. Die Anpassung der Leistung an die technische und wissenschaftliche Entwicklung und somit ihre Veränderung wird durch den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren anerkannt.  
     

  6. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherung von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie von der ATS schriftlich vereinbart worden sind. Nach Vertragsabschluß erteilte Aufträge und Vereinbarungen (Nebenabsprachen, Änderungen) von Vertretern und Mitarbeitern der ATS, soweit diese nicht von uns ausdrücklich bevollmächtigt sind, sind nur verbindlich, wenn sie von der ATS schriftlich bestätigt wurden. Eine Zurechnung der Erklärung der vorgenannten Person erfolgt auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht.  
     

  7. An die bei der Auftragserteilung/Bestellung geltenden Preise hält sich die ATS 4 Monate ab Auftragstermin gebunden. Sind längere Lieferfristen bzw. Liefertermine vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarungen die jeweils am Liefertag geltenden Preise. Erhöht sich der Preis um mehr als 40% gegenüber dem Auftragstermin, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.  
     

  8. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto bzw. sonstige abweichend vereinbarten Nachlässe und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer. Grundsätzlich enthalten die unter Punkt 5 dieser AGB genannten Preise nicht die Kosten für Verpackung, Porto, Nachnahme, Zoll, Fracht- und Versicherungskosten oder sonstige durch die Versendung oder Verfrachtung bedingten Kosten und/oder Gebühren.  
     

  9. Bei Auslands- und Wechselkursgeschäften gelten die jeweils am Tag des Liefervollzuges gültigen Preise und amtlichen Wechselkurse.  
     

  10. Für Fälligkeit und Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit zwischen den Vertragspartnern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.  
     

  11. Die ATS behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Auftraggeber sämtliche - auch künftige - Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnung ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung des Saldos.

    Der Auftraggeber ist berechtigt, über die gelieferte Ware und Dienstleistungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftganges zu verfügen, wenn er sich seinerseits das Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorbehält, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.

    Die Be- und Verarbeitung von an die ATS gelieferter, noch im Eigentum der ATS stehender Ware erfolgt stets im Auftrag der ATS. Der Auftraggeber erwirbt nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt der ATS stehenden Ware zum Gesamtwert an die ATS ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für die ATS.

    Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich der Ersatzansprüche gegenüber Versicherungen oder Dritter aus einer Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren - an die ATS ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und die ATS hieran in Höhe ihres Rechnungswertes mit Eigentum erlangt hat. Der ATS steht an der vorgenannten Zession einem Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zum Rechnungswert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.

    Für den Fall, daß zwischen dem Auftraggeber und dessen Abkäufer ein Kontokorrentverhältnis begründet ist, erfaßt die Vorausabtretung auch die Saldoforderungen. Dies gilt auch für den Saldo, der im Fall des Konkurses des Vorbehaltskäufers/Auftraggebers zur Entstehung gelangt.

    Soweit bei dem Auftraggeber für die ATS abgetretenen Forderungen Wechsel eingehen, werden diese hiermit schon jetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an die ATS übereignet bzw. übergeben. Der Auftraggeber verwahrt die Papiere für die ATS.

    Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der Forderungen der ATS um mehr als 20%, so werden die übersteigenden Sicherheiten freigegeben.

    Zur Heranziehung der abgetretenen Forderungen ist der Auftraggeber bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Die ATS wird von ihrem Widerruf nur Gebrauch machen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder bei der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurses oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens. Auf Verlangen der ATS ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die ATS zu unterrichten - sofern die ATS dies nicht selbst tut - und der ATS die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Auftraggeber ebenfalls nicht gestattet, solange er nicht seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber der ATS getilgt hat.

    Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, der ATS von einer Pfändung, Konkurseröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, welche die Rechte der ATS beeinträchtigen können, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Einstellung der Zahlung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zur Verfügung der ATS zu halten.

    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird Ware aber, gleich aus welchem Grunde, zurückgenommen, so ist die ATS berechtigt, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche 15% des Auftragspreises für die mit der Rücknahme verbundenen Kostenpauschale in Rechnung zu stellen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, daß überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.  
     

  12. Befindet sich ein Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die ATS berechtigt, Zinsen in der Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 
    5 % über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, daß der ATS überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.  
     

  13. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, es sein denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.  
     

  14. Für höhere Gewalt sowie Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten der ATS oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.  
     

  15. Kommt die ATS mit ihren Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.  
     

  16. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die ATS die Leistung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat und dies dem Auftraggeber anzeigt.  
     

  17. Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Erhalt die Leistung auf Mängel zu prüfen. Sind Mängel feststellbar, sind sie der ATS unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, wenn später festgestellte Mängel bei der Erstprüfung nicht feststellbar waren.  
     

  18. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn die ATS und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen. Eventuell bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Lieferanten tritt die ATS an den Auftraggeber zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an.  
     

  19. Macht der Auftraggeber von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Leistungszusagen durch die ATS zu.  
     

  20. Wenn der Auftraggeber "unbeschadet vorstehender Regelungen" einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend macht und macht der Auftraggeber das Entstehen eines solchen Verzugsschadens hinreichend glaubhaft, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5% der jeweiligen Teillieferung bzw. nicht erbrachten Leistung pro vollendete Woche, höchstens aber 5% des für die rückständige Leistung vereinbarten Preises, beschränkt, und zwar auf den Teil der Leistung, die infolge des Verzuges nicht nutzbar ist. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.  
     

  21. Die gemäß Punkt 20 reklamierte Leistung ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Auftraggebers an die ATS zu senden. Die ATS ist verpflichtet, in berechtigten Fällen kostenlos Nachbesserung zu leisten. Die ATS ist jedoch auch berechtigt, die Nachbesserung durch Lieferung einer gleichwertigen neuen Leistung zu gewähren.  
     

  22. Eine Gewährleistung entfällt grundsätzlich dann, wenn der Auftraggeber an der gelieferten Leistungen selbst Veränderungen vorgenommen hat bzw. im Rahmen der Reklamation auf unvereinbarte Weise gehandelt hat. Die Gewährleistung entfällt auch für Fehler, Störungen, Schäden oder Verlust, die auf unsachgemäße Bedienung und Handhabung der Leistung zurückzuführen sind und auf Vorgängen basieren, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der ATS liegen. Wird der ATS die Möglichkeit zur Untersuchung der reklamierten Leistung verweigert, entfällt ebenfalls die Gewährleistung.  
     

  23. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist den Angaben der Hersteller der Handelsprodukte. Die Gewährleistung für weitere Leistungen beträgt 6 Monate nach Erbringung. Für kurzlebigere Leistungen verringert sich die Gewährleistung auf die jeweilige Zeit der Leistungsnutzung.  
     

  24. Kann die ATS nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der schriftlichen Reklamation die beanstandete Leistung nachbessern, so ist der Auftraggeber unter Wahrung der Rechte der ATS gemäß Punkt 21 berechtigt, nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für die betreffende Leistung zu verlangen.  
     

  25. Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Lieferverzögerung, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, sind andere und /oder weitergehende Ansprüche "insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten bei EDV-Leistungen" in jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und außervertraglicher Haftung.
      
    Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Leistungseigenschaften oder aus sonstigen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in der Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes der vereinbarten Leistung. Der Auftraggeber stellt die ATS von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.  
     

  26. Macht der Auftraggeber Ansprüche aus Reklamationen geltend, so haben diese keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und der ATS bestehende Verträge und Vereinbarungen.  
     

  27. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ATS berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.  
     

  28. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halle/S. Soweit der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amts- oder Landgericht Halle/S. als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist oder dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.



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Landeskontrollverband für Leistungs- und Qualitätsprüpfung Sachsen-Anhalt e. V.

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